Cover of: Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen by John Hilary ; deutsche Übersetzung und Lektorat Kristina Vesper und Sebastian Landsberger für lingua-trans-fair

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April 17, 2021 | History

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen

Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie

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This edition was published in by Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brussels, Belgium.

Written in German / Deutsch

36 pages

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen, das gegenwärtig – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Die Absicht zur Aufnahme von TTIP-Verhandlungen wurde erstmalig im Februar 2013 von Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und ihren US-amerikanischen VerhandlungspartnerInnen fand im Juli desselben Jahres statt. Die Gespräche sollen möglichst rasch durchgeführt werden, ohne dass Details an die Öffentlichkeit dringen, in der Hoffnung sie abzuschließen, bevor die Menschen in Europa und den USA das Ausmaß der Bedrohung durch TTIP erkennen.

VertreterInnen beider Seiten bestätigen, dass TTIP nicht primär der Förderung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden. Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer «Hindernisse», die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Bei diesen «Hindernissen» handelt es sich jedoch um einige unserer wertvollsten Sozialstandards und Umweltvorschriften, wie Arbeitsrechte, Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit (einschließlich der Einschränkung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO), Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zur Bankensicherheit, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu vermeiden. Mit anderen Worten: Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.

Zusätzlich zu den Deregulierungsbemühungen sollen durch TTIP auch neue Märkte geschaffen werden, indem es transnationalen Unternehmen ermöglicht wird, um öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungsverträge zu konkurrieren. Hierdurch droht eine weitere Privatisierungswelle in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Bildung. Besonders besorgniserregend ist die Absicht, ausländischen InvestorInnen durch TTIP das Recht zu gewähren, vor Ad-hoc-Schiedsgerichten Klage gegen souveräne Regierungen einzureichen, wenn es infolge politischer Beschlüsse zu Gewinneinbußen kommt. Diese «Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren» heben das transnationale Kapital praktisch auf eine Ebene mit dem Nationalstaat und drohen so, die grundlegendsten demokratischen Prinzipien in der EU und den USA zu untergraben.

TTIP ist daher nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern zu verstehen, sondern als Versuch transnationaler Unternehmen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen und zu deregulieren. Unter den BürgerInnen der EU und der USA wächst die Sorge vor der Bedrohung durch TTIP. Gruppen der Zivilgesellschaft schließen sich mit WissenschaftlerInnen, Parlamentsabgeordneten und anderen zusammen, um wirtschaftsfreundliche RegierungsvertreterInnen davon abzuhalten, mit ihrer Unterschrift unsere oben aufgeführten zentralen Sozial- und Umweltstandards abzuschaffen. Wir alle sind aufgerufen, diesen Widerstand zu unterstützen, indem wir uns lokalen Gegenkampagnen anschließen – oder unsere eigenen starten.

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The Transatlantic Trade and Investment Partnership

A Charter for Deregulation, an Attack on Jobs, an End to Democracy

First published in 2014



Work Description

The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is a comprehensive free trade and investment treaty currently being negotiated – in secret – between the European Union and the USA. The intention to launch TTIP negotiations was first announced by President Barack Obama in his State of the Union address in February 2013, and the first round of negotiations took place between European Commission and US officials in July of the same year. The aim is to rush through the talks as swiftly as possible with no details entering the public domain, in the hope that they can be concluded before the peoples of Europe and the USA find out the true scale of the TTIP threat.

As officials from both sides acknowledge, the primary aim of TTIP is not to stimulate trade through removing tariffs between the EU and USA, as these are already at minimal levels. The main goal of TTIP is, by their own admission, to remove regulatory ‘barriers’ which restrict the potential profits to be made by transnational corporations on both sides of the Atlantic. Yet these ‘barriers’ are in reality some of our most prized social standards and environmental regulations, such as labour rights, food safety rules (including restrictions on GMOs), regulations on the use of toxic chemicals, digital privacy laws and even new banking safeguards introduced to prevent a repeat of the 2008 financial crisis. The stakes, in other words, could not be higher.

In addition to this deregulation agenda, TTIP also seeks to create new markets by opening up public services and government procurement contracts to competition from transnational corporations, threatening to introduce a further wave of privatizations in key sectors, such as health and education. Most worrying of all, TTIP seeks to grant foreign investors a new right to sue sovereign governments in front of ad hoc arbitration tribunals for loss of profits resulting from public policy decisions. This ‘investor-State dispute settlement’ mechanism effectively elevates transnational capital to a status equivalent to the nation-state itself, and threatens to undermine the most basic principles of democracy in the EU and USA alike.

TTIP is therefore correctly understood not as a negotiation between two competing trading partners, but as an attempt by transnational corporations to prise open and deregulate markets on both sides of the Atlantic. There is a growing body of concern among EU and US citizens at the threats posed by TTIP, and civil society groups are now joining forces with academics, parliamentarians and others to prevent pro-business government officials from signing away the key social and environmental standards listed above. All people are encouraged to join this resistance by getting in touch with their local campaigns – or starting their own.

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Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen

Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie

This edition was published in by Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brussels, Belgium.


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Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen, das gegenwärtig – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Die Absicht zur Aufnahme von TTIP-Verhandlungen wurde erstmalig im Februar 2013 von Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und ihren US-amerikanischen VerhandlungspartnerInnen fand im Juli desselben Jahres statt. Die Gespräche sollen möglichst rasch durchgeführt werden, ohne dass Details an die Öffentlichkeit dringen, in der Hoffnung sie abzuschließen, bevor die Menschen in Europa und den USA das Ausmaß der Bedrohung durch TTIP erkennen.

VertreterInnen beider Seiten bestätigen, dass TTIP nicht primär der Förderung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden. Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer «Hindernisse», die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Bei diesen «Hindernissen» handelt es sich jedoch um einige unserer wertvollsten Sozialstandards und Umweltvorschriften, wie Arbeitsrechte, Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit (einschließlich der Einschränkung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO), Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zur Bankensicherheit, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu vermeiden. Mit anderen Worten: Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.

Zusätzlich zu den Deregulierungsbemühungen sollen durch TTIP auch neue Märkte geschaffen werden, indem es transnationalen Unternehmen ermöglicht wird, um öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungsverträge zu konkurrieren. Hierdurch droht eine weitere Privatisierungswelle in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Bildung. Besonders besorgniserregend ist die Absicht, ausländischen InvestorInnen durch TTIP das Recht zu gewähren, vor Ad-hoc-Schiedsgerichten Klage gegen souveräne Regierungen einzureichen, wenn es infolge politischer Beschlüsse zu Gewinneinbußen kommt. Diese «Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren» heben das transnationale Kapital praktisch auf eine Ebene mit dem Nationalstaat und drohen so, die grundlegendsten demokratischen Prinzipien in der EU und den USA zu untergraben.

TTIP ist daher nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern zu verstehen, sondern als Versuch transnationaler Unternehmen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen und zu deregulieren. Unter den BürgerInnen der EU und der USA wächst die Sorge vor der Bedrohung durch TTIP. Gruppen der Zivilgesellschaft schließen sich mit WissenschaftlerInnen, Parlamentsabgeordneten und anderen zusammen, um wirtschaftsfreundliche RegierungsvertreterInnen davon abzuhalten, mit ihrer Unterschrift unsere oben aufgeführten zentralen Sozial- und Umweltstandards abzuschaffen. Wir alle sind aufgerufen, diesen Widerstand zu unterstützen, indem wir uns lokalen Gegenkampagnen anschließen – oder unsere eigenen starten.

Edition Notes

Other Titles
Le Partenariat Transatlantique de Commerce et d’Investissement: Une Charte Dérégulatrice, une Offensive contre l’Emploi, la Fin de la Démocratie
Translation Of
The Transatlantic Trade and Investment Partnership: A Charter for Deregulation, an Attack on Jobs, an End to Democracy
Translated From
English

Contributors

Translator
Kristina Vesper
Translator
Sebastian Landsberger

The Physical Object

Format
Pamphlet
Number of pages
36

ID Numbers

Open Library
OL32216779M
Internet Archive
Das_Transatlantische_Handels-_und_Investitionsabkommen
OCLC/WorldCat
1245504663

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